Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses:
Ausnahmeregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung (öffentlicher Raum) für Ehrenamtliche
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft die Einführung von Ausnahmeregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung für ehrenamtlich tätige Personen (Ehrenamtsparkausweis) und erstellt eine Übersicht von möglichen Parkerleichterungen im öffentlichen Raum. Die Parkerleichterungen umfassen auch die Möglichkeit eines kostenlosen Parkens für ehrenamtlich Tätige in sozialen Einrichtungen.
Erläuterung und Begründung:
Ohne die Arbeit von ehrenamtlich tätigen Personen, vor allem in sozialen Bereichen, könnten wichtige Angebote in unserer Gesellschaft nicht mehr aufrecht erhalten werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es daher notwendig, die ehrenamtlichen Kräfte zu unterstützen und Belastungen bei der Ausübung des Ehrenamtes nach Möglichkeit zu beseitigen. Eine solche Belastung stellt in vielen Fällen das Zahlen von Parkgebühren mit der Einschränkung von Höchstparkdauern dar, wenn Ehrenamtliche die jeweiligen Einrichtungen aufsuchen und in der Nähe ihr Fahrzeug abstellen müssen.
Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung sind nach § 46 der Straßenverkehrsordnung möglich, um für einen begrenzten Personenkreis entsprechende Parkerleichterungen zu schaffen. Ein Ehrenamtsparkausweis ist ein wichtiges Signal für die Wertschätzung der ehrenamtlichen Kräfte, damit ihr Dienst an der Allgemeinheit nicht noch finanziell belastet wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Fabian Tigges
Fraktionsvorsitzender
gez. Stefan Woelk
stellv. Fraktionsvorsitzender
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