Lesen Sie hier die Stellungnahme des CDU-Stadtverbandes Iserlohn zu den IKZ-Artikeln „Die Bürger werden zu Bittstellern“ vom 18. Oktober und „Online-Service des Bürgerbüros führt zu Diskussionen“ vom 19. Oktober:

Iserlohn. „Die Iserlohner SPD und insbesondere ihre Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz betreiben in der Angelegenheit des neuen Online-Bürgerservices Augenwischerei“, so der stellv. CDU-Parteichef Stefan Woelk im Hinblick auf die Pressemitteilung und den Antrag der SPD-Frau. „Während die Einführung einer Online-Terminvergabe im Haupt- und Personalausschuss am 25. September thematisiert und von keinem Vertreter der SPD-Fraktion kritisch angemerkt worden ist, übt sich die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz gegenwärtig in Stimmungsmache. Dass die SPD-Ratsfraktion und ihr Bürgermeister wie zuletzt beim Thema SIH nicht mehr an einem Strang ziehen, verunsichert gegenwärtig Bürger und Verwaltung.

So geht aus dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept klar hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger, die nicht über Internet verfügen oder ihren Termin nicht online vereinbaren wollen, einen Termin über die Rufnummern des Bürgerservices vereinbaren können. Besucher, die spontan im Bürgerservice vorsprechen möchten, können sich an die Mitarbeiter im Foyer wenden. Hier besteht die Möglichkeit sich nach einem freien Termin zu erkundigen. Zudem wird neben den zwei Hauptschaltern auch ein Schalter immer geöffnet sein, der als Puffer für zeitliche Verschiebungen in den Terminen und für dringliche Spontanbesuche dient.

Nach Ansicht der CDU wird die Thematik hier von Eva Kitz künstlich zugespitzt: „Es entspricht nicht der Tatsache, dass ein Bürger, der ohne Termin kommt, vor der Tür abgewiesen wird. Er muss nur entsprechende Wartezeit in Kauf nehmen, wie es aktuell auch noch der Fall ist und was durch das neue Verfahren auf wenige Minuten minimiert werden soll.“ Für die Iserlohner Christdemokraten ist es nach wie vor der richtige Ansatz, auf Termine zu setzen, um Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen. Außerdem unterstützt dieses Verfahren die Stadtverwaltung bei der Planbarkeit von Personalressourcen und Öffnungszeiten, damit für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden kann. Dies war ja auch die Intention der Anfrage der SPD aus August dieses Jahres, wo sie die langen Wartezeiten vor dem Einwohnermeldeamt kritisierte.

Die CDU zieht klare, sachliche Aussagen einer Politisierung vor. Die Digitalisierung ist ein umfangreiches aber wichtiges Thema und verdient volle Rückendeckung von allen Seiten.

Quelle: IKZ vom 20.10.2018

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